Autobahnnetz soll nach Angaben Schäubles nicht verkauft werden

(Solvium Research) Das Autobahnnetz der Bundesrepublik steht nicht zum Verkauf an private Investoren. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Referentenentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober klar gemacht. Es soll festgehalten werden, dass der Bund weiterhin Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstiger Bundesstraßen des Fernverkehrs bleibt.

Minister Schäuble hatte den Ländern im Gegenzug für die zusätzlichen Milliarden im künftigen Finanzausgleich die grundsätzliche Zustimmung zu einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abgerungen. Die Verantwortung für Finanzierung und Verwaltung soll künftig allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein. Details sind offen. Der Bund will sich nach den Vorstellungen Schäubles aber zumindest die Möglichkeit erhalten, private Investoren als Anteilseigner der Gesellschaft zu holen. Dies war zuletzt auf Kritik auch aus der Koalition gestoßen. 

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